Arbeitsschutz

Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Wirtschaft auf den Kopf gestellt und vielen Unternehmen die Grundlagen entzogen, sondern auch zu neuen rechtlichen Regelungen im Arbeitsschutz geführt. So wurde in Deutschland inzwischen eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Was heißt das für Unternehmer? Welche Vorschriften sind zu beachten? Die beiden Rechtsanwälte Dr. Anne Förster und Dr. Michael Pils von der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf haben in dem folgenden Beitrag zusammengefasst, worauf Arbeitgeber jetzt zu achten haben.

Umsetzung prüfen

Prüfen Sie die Umsetzung der bisherigen Corona-Regeln – reichen diese aus? Seit 2020 müssen Unternehmen in Deutschland neben branchenbezogenen Regelungen vor allem in die Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel investieren. Diese Regeln gelten weiter, Anpassungen sind zu erwarten. Die Komplexität wird also zunehmen. Achtung: Geschäftsführer müssen hier besonders aufpassen, um nicht in Compliance-Haftungsfallen zu laufen! Die D&O-Versicherung (Directors & Officers-Versicherung u.a. für Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat) hilft nur begrenzt.

Homeoffice ermöglichen

Prüfen Sie, ob die Arbeitnehmer auch von zu Hause arbeiten können. Nach der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber, soweit die Arbeitnehmer Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, das Arbeiten von zu Hause („Homeoffice“) anbieten, wenn hiergegen keine zwingenden betrieblichen Gründe sprechen. Diese Regelung ist zunächst bis zum 15. März 2021 befristet. Zwingende betriebliche Gründe gegen das Homeoffice sollen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber nachvollziehbare betriebstechnische Gründe darlegen kann, wie z.B. eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufs. Liegen solche zwingenden betrieblichen Gründe nicht vor, sind diese zu dokumentieren. Gerade da die Arbeitsschutzbehörden verstärkt die Einhaltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung überprüfen, ist auf eine sorgfältige und stichhaltige Dokumentation zu achten.

Regelungen fürs Homeoffice

Auch im Homeoffice muss der Arbeitgeber auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, etwa im Bereich Datenschutz, Arbeitszeit, Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnis oder Arbeits- und Gesundheitsschutz achten. Daher sollten Homeoffice-Regeln überprüft und gegebenenfalls ergänzt werden. Eine Home-Office-Regelung sollte sinnvollerweise unter anderem die Dauer und die Arbeitszeitumstände, die Dokumentationspflichten bezüglich der Arbeitszeit, die Vertraulichkeit und den Datenschutz, den Kostenersatz für Zusatzkosten oder dessen Ausschluss sowie Rückkehrrechte/-modalitäten enthalten. Natürlich bedarf es einer Anpassung auf den Betrieb und eines Abgleichs mit der dort herrschenden und gelebten Unternehmenskultur. Gerade beim Datenschutz ist Vorsicht geboten: Haftungsfallen für alle Beteiligten müssen bereits wegen der DGSVO unbedingt vermieden werden. Hier ist es zur Vermeidung von Bußgeldern oftmals ratsam, juristischen Rat einzuholen.

Gefährdungsbeurteilung

Achten Sie darüber hinaus auf eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung weist erneut auf die Arbeitgeberpflicht zur Gefährdungsbeurteilung hin. Arbeitgeber müssen diese für die Arbeitsstätten/Beschäftigte/Betriebe mit Blick auf die dynamischen Anforderungen aus den Corona-Regelungen aktualisiert halten – etwa hinsichtlich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie regionaler und landesrechtlicher Regeln. Der gesamte Prozess muss sorgfältig dokumentiert werden – auch müssen Beschäftigte unterwiesen werden. Zwar gibt es immer mehr gut gemeinte Checklisten, wie z.B. von der Unfallversicherung. Diese sind aber rechtlich mit heißer Nadel gestrickt und kaum praktikabel umsetzbar: Denn nur selten werden alle dort genannten rechtlichen Anforderungen erfüllt: Man denke nur an die gesteigerten Anforderungen an das Homeoffice, die im Widerspruch zu der vorherrschenden Wohnungsknappheit oder den „Homeschooling-Anforderungen“ stehen. Eine ungestörte Arbeitsatmosphäre „zu Hause“ ist für viele Familien derzeit Wunschtraum.

Raumnutzungskonzept

Denken Sie an ein vernünftiges Raumnutzungskonzept und prüfen Sie Ihre Arbeitsorganisation. Arbeitgeber müssen dokumentieren, wieviel Personal aus welchen Gründen im Betrieb sein muss. Die Regel „Eine Person pro 10m²“ kann mehr als nur eine Personaleinsatzplanung bedeuten und erstreckt sich auf Mitarbeiter und Kunden gleichermaßen. Insgesamt muss die gesamte Arbeitsorganisation mit der Corona-Arbeitsschutzordnung in Einklang stehen. E-Meetings und Informationstechnologie müssen weitegehend vorrangig genutzt werden – wo dies unmöglich ist, sollten die Gründe dokumentiert werden. Auch hier steckt der Teufel in der datenschutz-konformen Umsetzung.

Maskenkonzept

Stellen Sie ein Maskenkonzept auf. Das Ziel der Infektionsvermeidung zwingt Arbeitgeber bereits jetzt nach Landesregelungen verschiedentlich zur Einführung von Masken am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen prüfen, wo Masken eingesetzt werden müssen, wenn etwa das Raumkonzept zu Unterschreitungen des Mindestabstands führt. Bei der Maskenbeschaffung muss sichergestellt sein, dass die Masken den in der Verordnung zugelassenen Kennzeichnungen/Merkmalen entsprechen. Wo FFP-2-Masken eingesetzt werden müssen, müssen die DGUV-Vorschriften umgesetzt werden, was etwa zu längeren Pausen führen kann und zusätzliche Unterweisungen nötig macht. An die medizinische Vorsorge (G 26) ist ebenfalls zu denken. Das Beschaffungswesen ist auch bezüglich der Corona-Compliance zu überdenken.

Auf Überprüfung vorbereiten

Bereiten Sie sich auf eine Überprüfung der Einhaltung der Regelungen durch die Arbeitsschutzbehörden vor. Diese sind zurzeit schwerpunktmäßig mit der Kontrolle der Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigt. Daneben ist auch zu bedenken, dass die neuen Corona-Regelungen eingefordert und Unruhe im Betrieb verursachen können. Mit Blick auf das Beschwerderecht kann ein Beschwerdemanagement oder die Einführung einer Whistleblower-Hotline in Ergänzung ratsam sein.

Noch eine Schlussbemerkung für die Betriebe mit Betriebsrat: Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz unterliegt größtenteils der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies gilt auch für die Ausgestaltung („Wie“) der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die Einführung von Homeoffice löst eine Reihe von Mitbestimmungsrechten aus, genauso wie etwa die Frage der Maskenpflicht oder der Arbeitsorganisation. Bereits die Frage, welches betriebsverfassungsrechtliche Organ zuständig ist, muss sorgfältig geprüft werden. Wird die Mitbestimmung verkannt, kann der Betriebsrat im schlimmsten Fall sogar die vorübergehende Einstellung der betrieblichen Tätigkeit erwirken.